Und sie bewegt sich doch – warum der Kompromiss zur Bankenunion ein guter ist

Insider, die nah an den Verhandlungen über die Bankenunion dran waren, hielten selbst Ende vergangene Woche einen schnellen Kompromiss für ziemlich unwahrscheinlich.

Zu groß erschienen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich, zu komplex wirkten die offenen juristischen Fragen. Und dann waren da noch die Briten, die wie so häufig komplizierte Sonderwünsche anmeldeten.

Dass sich die europäischen Finanzminister jetzt trotzdem auf einen einen Kompromiss über den den rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt haben, ist bemerkenswert – und eine positive Überraschung.

Gesunder Menschenverstand und Rationalität haben sich am Ende wider Erwarten durchgesetzt. Nach einer der üblichen nächtlichen Marathonsitzungen haben es übernächtigte Finanzminister tatsächlich geschafft, den im Juni beschlossenen, ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten.

Unabhängig vom Inhalt des Kompromisses ist allein die Tatsache, dass es überhaupt eine Einigung Kompromiss gegeben hat, eine positive Nachricht. Sie macht deutlich, dass die EU-Regierungen handlungsfähig sind. Zwar müssen sie dafür offenbar erst in den Abgrund blicken – dann aber sind sie in der Lage, mit dem Rumgezanke aufzuhören und Ernst zu machen.

Eine Reihe von Aspekten sind bemerkenswert. Zum einen ist diesmal am Ende ein Ergebnis herausgekommen ist, dass sogar die Briten glücklich macht – heutzutage eine seltene Ausnahme, wenn es um Europa geht.

Die Londoner Regierung hat die Diplomatie wiederentdeckt und Garantien für die europäische Bankenaufsicht EBA ausgehandelt. Die internen Abstimmungsregeln bei der EBA werden so geändert, dass die Teilnehmer der Bankenunion die Briten nicht strukturell überstimmen können.

Erstaunlich ist zudem dass der Kompromiss nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich vernünftig ist. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass eine entscheidende Schwachstelle der Architektur des Euro behoben wird. Als die Mitgliedsstaaten Anfang der 90er Jahre die Gemeinschaftswährung konzipierten, haben sie den privaten Bankensektor und die von ihm ausgehenden Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität vollkommen übersehen.

Nach fünf Jahren des pathologischen Lernens hat die Wirtschaftspolitik diese Lektion endlich gelernt. So, wie es aussieht, erhält die EZB den Auftrag und auch den Werkzeugkasten, die aus der Notenbank einen strengen und arbeitsfähigen Bankenaufseher zu machen.

Dass die Zentralbank nur die 150 größten Geldinstitute direkt beaufsichtigen soll, dürfte gewährleisten,  dass sie ihren Auftrag tatsächlich erfüllen kann. Wäre sie, wir von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, auf einen Schlag für alle 6000 Institute zuständig gewesen,  hätte sie keines davon wirksam kontrollieren können, weil sie absolut überlastet gewesen wäre.

Zugleich aber erhält die neue Bankenaufsicht das Recht, auch kleine Banken unter ihre Aufsicht zu stellen, wenn von ihnen Gefahren für die Stabilität ausgehen. Die deutschen Sparkassen erhalten also – vollkommen zu Recht – nicht den Freifahrtsschein, für den sie lobbyiert hatten. Schließlich zeigt das Beispiel Spanien, dass auch kleine Banken gefährlich werden können.

Die nächste große Herausforderung im kommenden Jahr wird sein, ein gemeinsames Verfahren zur Abwicklung von Problembanken zu entwerfen. Das wird juristisch höchst anspruchsvoll – und beinhaltet schwierige Entscheidungen darüber, wer im Fall der Fälle die Kosten übernimmt.

Eine Sache ist daher sicher: Das Rumgezanke wird wiederkommen.

Eine englische Version dieses Textes ist am 13. Dezember bei Reuters Breakingviews verschienen.

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