Das Handelsblatt und die “stille Enteignung” – ein Faktencheck

Das Handelsblatt empört sich heute in einer Titelgeschichte über die vermeintliche “stille Enteignung” der Deutschen: “Hochsteuerland, Nullzinspolitik, Verstaatlichung – Wie sich der Staat an unserem Eigentum vergreift”.

Darin heißt es unter anderem:

“Die Kanzlerin, ihr Herausforderer, der oberste Währungshüter: eine Große Koalition der stillen Enteigner regiert das Land. Sie besteht aus Notenbankern, die die Zinsen drücken, aus Wahlkämpfern, die die Steuern erhöhen wollen, und Politikern, die wie in der Energiewirtschaft oder der privaten Krankenversicherung ganze Wirtschaftszweige enteignen.

Diese Große Koalition hat sich nicht formell gebildet. Sie arbeitet meist im Stillen. Nur manchmal dringt von ihrem Tun etwas nach außen: wenn mal wieder Zinsen fallen, mal wieder Preise steigen, mal wieder Steuern erfunden oder Unternehmen gegängelt werden. Immer natürlich im Dienst der guten Sache: Mal muss das Eigentum der Deutschen herhalten, um Europa zu retten, mal, um die Energiewende zu schaffen. “

Wäre das eine angemessene Beschreibung der Wirklichkeit, dann wäre Empörung angebracht. Ich halte die These von der “stillen Enteignung” allerdings für nicht haltbar.  Die implizite Darstellung, der Rest Europas halte sich am deutschen Michel und seinem sauer Ersparten gütlich, ist nicht nur falsch, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl aus meiner Sicht ziemlich gefährlich.

Grundrecht auf positiven Realzins?

So unterstellt die Klage darüber, die Niedrigzinspolitik der EZB sei eine “Enteignung” der deutschen Sparer, dass die Bürger eine Art Grundrecht auf einen positiven Realzins hätten, und die Notenbank dieses mit ihrer Geldpolitik zu wahren habe. Das ist natürlich absurd.  Genauso wenig wie es ein Recht auf steigende Aktienkurse oder steigende Immobilienpreise gibt, existiert ein Anspruch auf eine Mindestrendite für Sparer. Weder im Grundgesetz noch im Mandat der Bundesbank, der EZB oder irgendeiner anderen Notenbank der Welt ist festgeschrieben, dass die Zentralbank den Sparern bitteschön eine ordentliche Verzinsung zu garantieren habe.

Das oberste Ziel der Geldpolitik ist es, die  nominale Inflation im Zaum zu halten. Aus einer Reihe von Gründen bedeutet das in der Praxis, dass die Notenbanken ein Inflationsziel von rund zwei Prozent  verfolgen. In Deutschland sind die Verbraucherpreise zwischen April und Juli im Jahresvergleich pro Monat um 1,2 bis 1,9 Prozent gestiegen. 2012 kletterten die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,0 Prozent und 2011 um 2,1 Prozent. In den beiden Jahren davor war die Inflation mit 0,3 Proent (2009) und 1,1 Prozent (2011) sogar deutlich niedriger.

Mit Blick auf ihren Hauptauftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, macht die EZB ihren Job also sehr gut. Niedrig sind die Leitzinsen derzeit nicht etwa, weil Mario Draghi sich einer heimlichen Enteigner-Koalition angeschlossen hat, sondern weil die gesamte westliche Welt seit dem Jahr 2007 in die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression gefallen ist. Das Finanzsystem stand am Kollaps und drohte die Realwirtschaft mit in die Tiefe zu reißen.

Eine der wichtigsten Lektionen aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre und auch der Japan-Krise der 90er-Jahre ist, dass die Geldpolitik mit einer aggressiven expansiven Politik gegensteuern solle. Diese Sicht ist unter weltweit führenden Makroökonomen Konsens und durch eine Phalanx an theoretischen und empirischen Arbeiten gedeckt. Die extrem niedrigen Leitzinsen sind die Konsequenz dieser notwendigen Ultra-Stimulanz.

Sicherlich sind sie für Sparer und für Lebensversicherer unangenehm – die Alternative dazu wäre jedoch eine Situation wie in den 30er Jahren, in der die Wirtschaftsleistung kollabiert und die Arbeitslosigkeit durch die Decke geht.

Sich in dieser Diskussion auf die unangenehmen Nebenwirkugen für die Sparer zu fokussieren, ist ungefähr genauso sinnvoll wie das Ende einer Chemotherapie zu fordern, weil dem Patienten die Haare ausfallen.

Eurorettung?

Zwischen den Zeilen suggeriert das Handelsblatt, die Niedrigzinspolitik der EZB diene dazu, die europäische Währungsunion zusammenzuhalten:

 ”Vielleicht retten wir so den Euro. Vielleicht halten wir so den Staat handlungsfähig. Man weiß es nicht. Ganz sicher aber legen wir so Axt an einen Wert, der in den vergangenen Jahrzehnten zentral für unsere Marktwirtschaft war: das Eigentum. Ist es das wert?”

Diesen Zungenschlag halte ich für irreführend, denn es wird suggeriert: Hätten wir noch die gute alte D-Mark, dann würde es den Sparern besser gehen. Das ist ein Irrglaube. Die derzeitige Niedrigzinspolitik ist unabhängig davon, ob es den Euro gibt oder nicht, wie schon ein flüchtiger Blick nach Großbritannien und in die Vereinigten Staaten zeigt: Dort sind die Leitzinsen noch etwas niedriger als in Europa, und sie sind es schon deutlich länger. Die EZB hat – wie die anderen führenden Notenbanken – ihre Zinsen gesenkt, um den ökonomischen Fallout der zweiten Weltwirtschaftskrise zu beschränken.

Hochsteuerland?

Mit Blick auf die Steuerpolitik sprechen zahlreiche Fakten dagegen, dass der deutsche Staat übermäßig gierig ist. Deutschland ist im internationalen Vergleich sicherlich keine Steueroase, aber eben auch kein ausgesprochenes Hochsteuerland.

Gerade den gut verdienenden Menschen in Deutschland, die den Großteil der Steuern zahlen, geht es besser denn je. Im Mai 2012 meldete  die “FAZ” unter Berufung auf die Unternehmensberatung Boston Consulting Group: Die Zahl der deutschen Haushalte, die über ein Finanzvermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, ist 2011 um acht Prozent gestiegen:

“Mit insgesamt 345.000 Millionärshaushalten nimmt Deutschland damit weltweit den fünften Rang hinter den Vereinigten Staaten, Japan, China und Großbritannien und knapp vor der Schweiz ein.”

Kann man angesichts dieser Entwicklung ernsthaft von einer “stillen Enteignung” sprechen? Ich meine: Nein.

Ein weiteres Argument dagegen ist, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit der Wiedervereinigung laut OECD stark zugeommen hat: “The wage gap between the 10% best and least paid of full-time German workers has increased by more than a fifth since 1990″, stellte die OECD 2011 fest.

Ein Hauptgrund dafür sei ein starker Anstieg der Kapital-Einkommen:

 ”An important part of rising market inequality in Germany is the development of capital income. There is a shift from earnings to capital income for higher-income persons. The contribution of capital income to total income inequality is still minor but has almost doubled from 8% to 15.5%. The share of capital income in total household income remained stable at around 7% in the past decade.”

Auch das spricht nicht gerade für eine schleichende Enteignung des deutschen Mittelstandes.

Im Gegenteil, die Unternehmen werden in Deutschland milder besteuert als in der Vergangenheit. Der Körperschafteuersatz wurde im Zuge mehrere Unternehmensteuerreformen deutlich gesenkt.  Laut einer Studie des DIW Berlin liegt die effektive Steuerbelastung der Unternehmensgewinne dezeit gerade einmal bei 21 Prozent.

Ähnlich sieht die Entwicklung bei der Einkommensteuer aus. Mitte der 80er-Jahre lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 56 Prozent – in den Jahren 2005 und 2006 war er auf 42 Prozent gesunken, inzwischen liegt er wieder bei 45 Prozent. (Der Höchstsatz greift aber nur für Jahreseinkommen über einer Viertelmillion Euro.)

Das gesamte Aufkommen von Steuern und Sozialabgaben in Deutschland summierte sich laut OECD 2010 auf 36,1 Prozent und war damit leicht höher als der Durchschnitt aller OECD-Länder, der bei 33,8 Prozent liegt. Allerdings gibt es zwölf Industrieländer, in denen der Staat noch größere Ansprüche an seine Bürger stellt – unter anderem die Niederlande (38,7 Prozent) und Österreich (42 Prozent). Die deutsche Steuerlast ist in den vergangenen Jahrzehnten bemerkenswert konstant geblieben – seit Mitte der 70er Jahre schwankt sie zwischen 35 und 37 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Bei den persönlichen Einkommensteuern liegt Deutschland im soliden Mittelfeld – die Belastung summiert sich auf 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der OECD-Durchschnitt lag 2010  bei 8,4 Prozent. Selbst Neuseeland, das häufig als Musterbeispiel für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gilt, verlangte seinen Bürgern mit 11,9 Prozent mehr ab.

Die Steuern auf Grundeigentum liegen in Deutschland laut OECD  bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fünf mal weniger als in Großbritannien (4,2 Prozent) und vier mal weniger als in den USA (3,2 Prozent). Auch im Durchschnitt der OECD-Länder (1,8 Prozent) wird Grundeigentum in Deutschland deutlich weniger stark besteuert.

Die Steuern auf Unternehmengewinne summierten sich in Deutschland laut OECD im Jahr 2010 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und waren damit rund halb so hoch wie im Durschschnitt aller Industrieländer. In den Vereinigten Staaten (2,7 Prozent) und Großbritannien (3,1 Prozent) und auch der Schweiz (2,9 Prozent) greift der Staat seinen Unternehmen deutlich tiefer in die Tasche. Unter den 32 Staaten, für die die OECD Daten ausweist, sind gerade einmal zwei, in denen die Steuerlast auf Unternehmensgewinne niedriger ist: die beiden Zwergstaaten Island (1,0 Prozent) und Estland (1,4 Prozent).

1 Kommentar

Veröffentlicht in Allgemein

Ein Kommentar zu Das Handelsblatt und die “stille Enteignung” – ein Faktencheck

  1. Armin

    Wenn in Deutschland die Unternehmenssteuer, die Einkommenssteuern und Steuern auf Kapitalerträge im OECD-Schnitt liegen bzw. niedriger sind, sollte man mal fragen woher die Staatseinnahmen kommen.

    Es ist beispielsweise richtig, dass die Einkommensteuer niedriger ist als in den 80iger, aber es sind mittlerweile Jahr für Jahr weitere indirekte Steuern und Abgaben dazu gekommen.

    Ebenso ist der Millionärsvergleich mit der Schweiz ziemlich lustig, wohnen doch in der Schweiz nur 7,9 Millionen Menschen und in Deutschland hingegen fast 80 Millionen Menschen.

    Die Abgaben an den Staat zu vergleichen ist relativ einfach, aber die Leistungen des Staates zu vergleichen, dürfte fast unmöglich sein.

    Im übrigen ist es ziemlich lächerlich die steigende Zahl der Millionäre als Richtwert anzunehmen, denn wie selbst festgestellt gibt es Dinge wie die Inflation, speziell bei Assets ist diese weitaus höher als die des offiziellen Warenkorbes, welche dabei unberücksichtigt bleiben. Eine Oma mit Haus in München wurde zwar laut Statistik viel reicher, aber solange sie in ihrem Häuschen wohnen bleibt, hat sie davon rein gar nichts.

    Bei den steigenden Staats-Einnahmen und -Ausgaben solte man mal berücksichtigen, dass die Zahl der Nettozahler dank der demographischen Entwicklung abnimmt und die Zahl der Nettoempfänger stark ansteigen wird, d.h. Kapital wird verzehrt.

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