Bundestagswahl: Welche Partei am 24. September meine Stimme bekommt – und warum (Teil 1)

Vielleicht ist dieser Blogpost ein dummer Fehler. Ich werde offenlegen, welche Partei bei der Bundestagswahl am 24. September meine Stimme bekommt. Vor allem möchte ich die Überlegungen, die zu der Entscheidung geführt haben, auseinanderdröseln.  Persönliche Wahlentscheidungen öffentlich zu diskutieren, ist in Deutschland eher ungewöhnlich. Aus guten geschichtlichen Gründen hat das Wahlgeheimnis einen hohen Stellenwert. Selbst eine gute Freundin zu fragen, was sie bitte wählt, kann grenzwertig sein.

(click here for English version of this post)

Ich habe kein Parteibuch. Vor eineinhalb Jahrzehnten war ich kurz Mitglied der SPD, motiviert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen. Ich bin schnell wieder ausgetreten, als die Partei 2005 anfing, gegen ihre eigene Politik Wahlkampf zu machen. Und ich bis dahin hatte immer ein bisschen Bauchschmerzen. Im Stillen habe ich mich gefragt, wie sich das Dasein als Parteisoldat mit meinem Beruf als  frei denkender Journalist vereinbaren lässt.

Und jetzt?

Das hier ist der erste von zwei Blogposts über meinen persönlichen Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Wahl am 24. September. Es handelt sich um meine private, ganz persönliche Meinung. Mein Blick auf die deutsche Politik ist möglicherweise verzerrt, weil ich die vergangenen acht Jahre in Großbritannien gelebt habe. Aber unmittelbar nach der Wahl ziehe ich zurück nach Deutschland. Ich habe also ein hohes persönliches Interesse, dass Deutschland eine gute Regierung bekommt.

Deine politischen Prioritäten sind möglicherweise anders als meine; und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dich manche oder alle meiner Argumente nicht überzeugen. Fair enough. Mir geht es hauptsächlich um eins: Bilde dir deine eigene Meinung, geh wählen, und gib deine Stimme einer Partei, die nicht AfD heißt (und keine Splitterpartei ist).

Was steht auf dem Spiel?

Die Erkenntnis, dass die Bundestagswahl wichtig ist, ist eine Binse. Doch vieles spricht dafür, dass die Wahl am 24. September wirklich besonders wichtig ist.  Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten steht eine rechtsextreme Partei  vor dem Einzug in den Bundestag. Und in den nächsten vier Jahren müssen wichtige Weichen gestellt werden.

Beispiel Klimaschutz: Deutschland ist auf bestem Weg, seine hochgesteckten Klimaschutzziele meilenweit zu verfehlen. Das Land steht vor der Wahl , Donald Trump zu folgen und de facto dem Pariser Abkommen den Rücken zu kehren, oder schnell aus der Braunkohle auszusteigen. Giftige Diesel-Abgase in den Städten sind eine ernsthafte Gesundheitsgefahr, und Fahrverbote sind möglicherweise die einzige dauerhafte Lösung. Mehr als eine Million syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge müssen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Die wirtschaftliche Ungleichheit steigt. Das Steuersystem muss fairer und effizienter werden. Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen. Ohne grundlegende Reparatur-Arbeiten sind die EU und der Euro wahrscheinlich nicht zukunftsfest. Die deutsche Autoindustrie steht möglicherweise vor einer Existenzkrise, weil sie Elektromobilitität verschlafen hat – jeder zehnte deutsche Industrie-Arbeitsplatz hängt am Verbrennungsmotor, der aber mit keine wirkliche Zukunft mehr hat. Die richtige Balance zu finden zwischen der Abwehr von Angriffen gewaltsamer Islamisten und dem Schutz unserer Bürgerrechte ist super schwierig.

Zugegeben, das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war einfach nur deprimierend. Viele Themen, die in den nächsten vier Jahren wichtig sind, wurden überhaupt nicht angesprochen. Man konnte den Eindruck bekommen, dass selbst Schulz am 24. September Merkel wählen wird.

Aber bitte, bitte, bitte: Lasst euch nicht abtörnen von dieser Langeweile-Veranstaltung. Und klar, Deutschlands Bundeskanzlerin wird für die nächsten vier Jahre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Angela Merkel heißen. Die offene Frage ist aber,  mit welcher Koalition sie regieren wird. Und ob es Schwarz-Gelb wird, eine Neuauflage der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen wird einen enormen Unterschied ausmachen.

Die Entscheidung, welche Partei meine Stimme bekommt, fiel mir in diesem Jahr schwerer als bei früheren Wahlen. Die in jeder Hinsicht perfekte Partei gibt es für mich nicht, und die Kandidaten sind alle nicht wirklich überzeugend.  Ich denke, Ausgangspunkt der Überlegungen sollte die Erkenntnis sein, dass jede Entscheidung ein fauler Kompromiss ist. Es gibt gute Argumente gegen jede Partei. Aber das ist kein Grund, am 24. September zu Hause zu bleiben.

Im Kampf für das Wahlrecht sind Menschen ins Gefängnis gegangen, haben ihr Leben gegeben. Wählen zu können ist eines der zentralen Privilegien einer modernen, zivilisierten Gesellschaft. Es einfach zu links liegen zu lassen, halte ich für unverantwortlich. Und Nichtwählen bedeutet auch, indirekt AfD zu wählen. Denn je niedriger die Wahlbeteiligung, desto größer das relative Gewicht der rund vier Millionen Leute, die ihr Kreuz leider bei den Rechten machen werden.

Also: Wählen gehen! Aber wen? Ich glaube, der beste Weg zu einer Antwort ist das Ausschlussverfahren: herausarbeiteten, wer nicht in Frage kommt. Lasst mich mit der schlimmsten Option anfangen.

Alternative für Deutschland

Ich würde mir eher beide Arme amputieren lassen als für die Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen. Ich halte die Partei für rechtsextrem, ausländerfeindlich und engstirning. Sie schürt Ängste, und labt sich daran. Vielleicht stimmt es zum Teil, dass die AfD Probleme anspricht, die andere Parteien ignorieren. Aber aus meiner Sicht sind die Antworten, die die AfD anbietet, verlogen, unmoralisch und wirtschaftlich gefährlich. Manche Wahlplakate sind einfach nur ekelerregend – zum Beispiel eins, in dem Angela Merkel die Verantwortung für tödliche Attaken von militanten Islamisten in ganz Europa in die Schuhe geschoben wird.

In den acht Jahren, in denen ich in Großbritannien gelebt habe, konnte ich miterleben, wie ein Land vor die Hunde gehen kann, wenn man Rechtspopulisten nicht  hart bekämpft.

Die Mehrheit der AfD-Mitglieder sind wahrscheinlich keine Neo-Nazis. Aber ich denke, es ist trotzdem eine Schande für Deutschland, dass eine rechtsextreme Partei den Sprung in den Bundestag schaffen wird.

Die Linke

Die Linkspartei ist für mich ebenfalls aus Prinzip keine Option. Die Partei erscheint mir eine seltsame Mischung als den Ex-Kommunisten der DDR und dem früheren Linksaußen-Flügel der SPD. Auf Lokaler- und Länder-Ebene in Ostdeutschland scheint die Linke mehr oder weniger vernünftige Politik zu betreiben. Aber die Partei hat nach wie vor ernsthafte Akzeptanzprobleme mit der Marktwirtschaft. Das wirtschaftspolitische Programm ist streckenweise durchgeknallt. Die Linke fordert den Austritt aus der Nato und hegt beunruhigende Sympathien für Russland. Und wie die AfD hat sie ein Antisemitismus-Problem. No way, Jose.

FDP

Eine weitere Partei, die ich leicht ausschließen kann, ist die FDP.  Die Partei gibt vor, liberal zu sein und für offene Märkte und Bürgerrechte zu stehen. Ich habe große Sympathien für diese Positionen. Aber  die FDP hat einen fürchterlichen Track record. Sie verspricht traditionell viel und liefert wenig. Sie ist ein Freund der Unternehmer, nicht des Wettbewerbs; sie kämpft oft für die Interessen wirtschaftlicher Lobbygruppen, nicht das Gemeinwohl.

Die FDP-Postitionen zur Finanzpolitik sind noch extremer – und aus meiner Sicht fehlgeleitet – als die von Wolfgang Schäuble. Das Wahlprogramm spricht sich nicht nur für einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus, sondern fordert die aktive Tilgung von Staatsschulden. In einer Zeit, in der Investoren dafür zahlen, um dem deutschen Staat Geld leihen zu dürfen, macht das nicht besonders viel Sinn. Und solange die Neuverschuldung langsamer wächst das die nominale Wirtschaftsleistung, geht die Schuldenlast von ganz alleine zurück. Wenn es einen guten Moment gibt, die Staatsverschuldung zu erhöhen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erhöhen, dann jetzt.

Die FDP-Positionen zu Europa verstören mich sehr. Parteichef Christian Linder hat mehrfach gefordert, Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen. Solch ein Schritt birgt die Gefahr, eine neue, tiefe Wirtschaftskrise in ganz Europa auszulösen, und könnte den Euro an sich gefährden. Ein “grand bargain” zwischen Deutschland und Frankreich, in dem Strukturreformen in Frankreich mit weniger Haushaltsdisziplin einher ginge, würde ziemlich schwierig, falls die FDP an der Regierung beteiligt ist.

Und ich bin entsetzt über Lindners Forderung, die Abgas-Grenzwerte für giftige Diesel-Emissionen aufzuweichen, um Fahrverbote zu verhindern. Gleiches gilt für seine Foderung, dass alle syrischen Flüchtlinge – einschließlich in Deutschland geborener Kinder – nach Ende des Bürgerkriegs wieder Deutschland verlassen sollten. Das bestätigt meinen Eindruck, dass die FDP versucht, sich als AfD light zu positionieren.

Zu guter Letzt habe ich auch ernsthafte Zweifel daran, ob die FDP den Klimawandel wirklich ernst nimmt und bereit wäre, die harten Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um die deutschen CO2 –Emissionen schnell zu senken.

CDU

In den fast 25 Jahren, in denen ich währen darf, habe ich noch nie CDU gewählt, bei keiner Wahl. Aber vor der Bundestagswahl 2013 habe ich es erstmals ernsthaft in Betracht gezogen. 2017 wären die Argumente noch stärker.

Meine Hauptmotivation wäre Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Ich bin tief beeindruckt von ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die deutschen Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge zu öffen; und ihren Mut, ihr gesamtes politisches Kapital dafür aus Spiel zu setzen.

Zugegeben, die Umsetzung der Politik war grottenschlecht, und es herrschte monatelang Chaos. Aber an sich war die Entscheidung schlicht richtig. Für mich handelt es sich um einen bemerkenswerten humanitären Schritt  der – bitte entschuldigt das Pathos  – mich stolz macht, Deutscher zu sein.

Weitere Argumente für Merkel sind, dass sie auf internationalem Parkett in Sachen Klimaschutz gute Arbeit gemacht hat und andere Länder erfolgreich dazu gedrängt hat, sich ambitionierte CO2-Minderungsziele aufzulegen. Leider fällt Merkels magere Kilmabilanz zu Hause weit hinter die ihren globalen Ehrgeiz zurück

Mich überzeugt auch die Pro-Europa-Haltung der Kanzlerin. Zwar hat sie in 2011 und 2012 der ersten Phase die Euro-Krise vergeigt, und trägt Mitverantwortung für die Eskalation. Aber ab Mitte 2012 hat Merkel im Großen und Ganzen das getan, was nötig war, um einen katastrophalen Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu verhindern. (Auch wenn es zu wenig, zu wenig war, und mir die deutche Fokussierung auf Strukturreformen und Sparprogramme zu einseitig erscheint.)

Generell habe ich fundamentale Probleme mit der Finanzpolitik der CDU, die zu einseitig auf Haushaltsdisziplin fokussiert ist. Die Partei hat die Neigung, sich bei der Autoindustrie einzuschleimen, und lehnt einen größere wirtschaftliche Lastenteilung innerhalb der Euro-Zone – letztlich Fiskaltransfers an ärmere Länder – ab . Ohne eine Transferunion steht auf Dauer möglicherweise die Stabilität des Euros auf dem Spiel. Und ein Zusammenbruch der Währungsunion hätte katastrophale Folgen für Deutschlands Wohlstand.

Als Merkels Umfragewerte 2015 und 2016 im freien Fall waren, ging mir der Gedanke durch den Kopf, ihr meine Stimme zu geben – als Anerkennung für die Flüchtlingspolitik. Aber mittlerweile ist das nicht mehr nötig. Inzwischen ist die CDU wieder fast so beliebt bei den Wählern wie 2013; genug andere Leute werden für Merkel stimmen.

Damit bleiben die Sozialdemokraten und die Grünen übrig als Kandidaten für meine Stimme. Wer hat das Rennen gemacht? Die Antwort liefere ich in einem separaten Blogpost.

 

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