Bundestagswahl: Welche Partei am 24. September meine Stimme bekommt – und warum (Teil 2)

Vor ein paar Wochen habe ich in einem langen Blogpost (hier klicken) versucht zu erklären, warum ich es für wirklich wichtig halte, bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl zu gehen. Ich habe außerdem auseinander gedröselt, welche Parteien für mich nicht in Frage kommen, und warum. Nachdem ich die AfD, die Linkspartei, die FDP und die CDU ausgeschlossen habe, bleiben nur noch die Grünen und SPD übrig. Hier erkläre ich, was ich über beide denke.

Die Grünen

Das überzeugendste Argument, Grün zu wählen, ist für mich der Klimawandel, oder der Kampf dagegen. Ich glaube, die Grünen sind die einzigen, bei denen man als Wähler sicher sein kann, dass sie dieses Thema ernst nehmen. Die Partei hat auch den politischen Willen, die drastischen Schritte umzusetzen, die nötig scheinen, um unseren Planeten zu retten.

Der Kampf gegen Treibhausgas-Emissionen wird eines der zentralen politischen Themen der nächsten Legislaturperiode. In den kommenden vier Jahren wird es immer deutlicher werden, dass Deutschland auf bestem Wege ist, seine ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele meilenweit zu verfehlen. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

2015 hatten wir gerade einmal 28 Prozent geschafft, und im vergangenen Jahr sind die Emissionen sogar wieder leicht gestiegen, schätzt das Umweltbundesamt. Und die größten Erfolge im Emissionsabbau passierten Anfang der 90er Jahre, als die Dreckschleudern der DDR-Industrie stillgelegt wurden.

Den Pariser Klimaschutz-Vertrag zu erfüllen, wird drastische Schritte erfordern. Berlin hat sich verpflichtet, bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür bleiben nur noch zwölf Jahre. Das Ziel innerhalb dieser Zeit zu erreichen. liegt leider zunehmend im Reich der Phantasie.

Hauptgrund für Deutschlands hartnäckig hohe CO2-Emissionen ist unsere Liebe zur Braunkohle. Pro Einheit produzierter Energie stößt ein Braunkohle-Kraftwerk doppelt so CO2 aus wie ein Gaskraftwerk. 23 Prozent aller Elektrizität wurde 2016 über Braunkohle erzeugt, aber die Hälfte aller CO2-Emissionen des Energiesektors entfallen auf diesen Energieträger.

Die Braunkohle-Reserven in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg reichen noch für Jahrzehnte, und Energieversorger haben sogar Genehmigungen für die Erschließung neuer Tagebauprojekte.

Ohne starke Grüne ist es wahrscheinlich, dass der politische Druck fehlt, der nötig ist, um den Klimaschutz voranzubringen. Ein Beispiel, was Schlimmes ahnen lässt, kommt aus Nordrhein-Westfahlen. Eine CDU/FDP-Koalition hat in diesem Sommer Rot-Grün abgelöst.

Die neue Regierung hat als eine der ersten Amtshandlungen versichert, dass alle bestehenden Lizenzen für den Braunkohle-Tagebau unangetastet bleiben. Eine Studie im Auftrag des World Wildlife Fund zeigt, dass das genügen würde, damit Deutschland seine Paris-Ziele verfehlt.

Aber wie wichtig ist Klimaschutz?

Na ja. Eigentlich nicht so wichtig. Wir zerstören möglicherweise die Lebensgrundlage auf unserem Planeten, aber wen stört’s? In einer Umfrage, die einen Monat vor der Wahl veröffentlicht wurde, sagten nur drei Prozent der Wähler, dass der Kampf gegen den Klimawandel für die nächste Regierung hohe Priorität haben sollte.

Viermal so viele Befragte halten Einwanderung und eine Reform des Asylrechts für die wichtigsten Themen. Die Deutschen packt die nackte Panik, wenn ein Atomkraftwerk in Japan havariert. Aber die Aussicht auf katastrophalen Klimawandel lässt sie kalt. Dass die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sich schnell wieder vom Acker machen, ist offenkundig viel wichtiger.

Und gibt es menschengemachten Klimawandel denn eigentlich wirklich? Na ja, ich weiß es nicht. Ein großer Denker unserer Zeit, US-Präsident Donald Trump, meint, es handele sich nur um einen Witz. Nur die Zeit wird zeigen, ob er richtig liegt. Die überwiegende Zahl der Wissenschaftler ist überzeugt, dass es alles andere als ein Witz ist.

Mir mangelt es an Sachverstand, um die Thematik selbst zu beurteilen und ich muss mich auf die Experten verlassen. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, den wissenschaftlichen Konsens anzuzweifeln.

Natürlich kann dieser irren. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass der wissenschaftliche Mainstream daneben liegt. Es ist möglich, dass wir uns in 10, 20 oder 100 Jahren über unsere derzeitigen Sorgen zum menschengemachten Klimawandel kaputt lachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist aus meiner Sicht gering, aber es ist möglich.

Sollte das unsere Anstrengungen, die Treibhausgas-Emissionen zu senken, beeinflussen? Nein!

Nehmen wir an, die Wahrscheinlichkeit, dass Trump Recht hat und der menschengemachte Klimawandel Unsinn ist, läge bei 50 Prozent. Der klügste Weg, mit dieser Unsicherheit umzugehen, wäre meiner Meinung, die Risiken zu minimieren, indem man sich auf eine Frage konzentriert: Was geht schief, falls wir falsch liegen?

Wenn wir den Klimawandel bekämpfen, aber er sich als Quatsch entpuppt, haben wir vielleicht ein paar hundert Milliarden Euro versenkt. Wer wirklich gekniffen wäre, wären die Eigentümer von fossilen Energieträgern. Aber als kleines Nebenprodukt hätten wir ein Energiesystem aufgebaut, das mit sehr sehr niedrigen Grenzkosten arbeitet, da wir für Wind und Sonne nichts bezahlen müssten.

Wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen, aber er sich tatsächlich als real erweist, sitzen wir in der Klemme. Katastrophaler Klimawandel macht möglicherweise das Leben auf diesem Planeten deutlich weniger lebenswert – und viele Regionen unbewohnbar. Überzeugte Klimawandel-Skeptiker sollten vermutlich parallel für höhere Raumfahrt-Budgets kämpfen, um eine Rückfall-Position zu haben, falls sie irren.

Alle etablierten Parteien behaupten, sie nähmen den Klimawandel ernst. Angela Merkel verdient tatsächlich großes Lob für ihren Einsatz für das Thema auf globaler Bühne. Trotz aller Versäumnisse zu Hause – ihr Engagement und ihr Druck haben dazu beigetragen, andere Länder dazu zu bringen, sich ambitionierte Emissionsminderungsziele aufzuerlegen.

Aber meine Befürchtung – bestätigt durch die Ereignisse in NRW – ist, dass CDU, SPD und FDP im Zweifel die kurzfristigen Interessen von Beschäftigten und den Besitzern von Bergwerken und Kohlekraftwerken sowie anderer Industrien wichtiger sind als der Klimaschutz. (Daumen drücken, dass ich falsch liege.)

Was sind die Kernargumente gegen die Grünen?

Als überzeugter Anhänger von offenen Märkten und Freihandel finde ich die Opposition der Grünen gegenüber Freihandelsabkommen sehr verstörend. Sie weisen ohne Zweifel auf kritische Punkte im Zusammenhang mit Schiedsgerichtshöfen hin. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Argumente stark genug sind, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA grundsätzlich in Frage zu stellen (mit Donald Trump hat sich die Sache ohnehin erledigt).

Das Führungspersonal der Grünen ist nicht übermäßig überzeugend. Jedes Mal, wenn ich eine Rede von Cem Özdemir höre, komme ich mir vor, als würde mir ein zweitklassiger Schauspieler gegenüber stehen. Kathrin Göring-Eckhardt ist so profillos, dass ich ihr in der ersten, unveröffentlichten Fassung dieses Textes einen falschen Vornamen angedichtet hatte. Einige Grünen-Politiker, die ich persönlich getroffen habe und die sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigen, haben mich sehr beeindruckt: Gerhard Schick, Sven Giegold und Tarek Al-Wazir. Leider hat keiner von denen eine wirkliche Führungsfunktion.

Zudem ist die Vielfalt der Positionen innerhalb der Grünen so groß, dass es schwer zu beurteilen ist, was man da eigentlich wirklich genau wählt. Einige Ansichten den grünen Tübinger Bürgermeisters

Boris Palmer zu Flüchtlingen würden auch auf AfD-Parteitagen Beifall bekommen.

Ein weiteres Argument gegen die Grünen war für mich ein taktisches. Aber das werde ich diskutieren, nachdem ich meine Sicht auf die SPD zu Papier gebracht habe.

Die SPD

Ich komme aus einer SPD-Familie und war – wie im ersten Teil dieses Blogposts offengelegt – vor 15 Jahren mal selbst kurze Zeit Parteimitglied. Daher habe ich eine gewisse – wenn auch nicht übermäßig ausgeprägte – emotionale Bindung an die Partei. Ich habe außerdem ein großes Bewusstsein für Geschichte. Die SPD wurde 1875 gegründet, und ihre Wurzeln reichen bis 1863 zurück. Es handelt sich um eine der ältesten demokratischen Parteien Europas, die bis heute bestehen.

Und in den vergangenen eineinhalb Jahrhunderten war die SPD meist auf der richtigen Seite der Geschichte (mit Ausnahme von 1914, als große Teile der Partei den Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg zustimmten). Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik, hat sich im Einsatz für die Demokratie in Deutschland buchstäblich zu Tode gearbeitet. Die SPD war die einzige Partei, die 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetzt stimmte. Willy Brandt’s Ostpolitik wurde 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Helmut Schmidt’s unnachgiebige Haltung im „Deutschen Herbst“ von 1977, und seine Unterstützung des Nato-Doppelbeschlusses zur Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland waren alles andere als einfach, aber richtig. Und Gerhard Schröders Agenda 2010, die endlich Deutschlands verknöcherten Arbeitsmarkt und aufgeblähten Wohlfahrtsstaate reformierte, trug zum wirtschaftlichen Boom bei, der bis heute anhält.

Und heute? Naja …. Während es bei den Grünen mehr um die Zukunft geht (Klimawandel verhindern), fallen mir bei der SPD vor allem die Vergangenheit (immer schon Säule der Demokratie) ein. Der Parteichef und Spitzenkandidat Martin Schulz agiert ungeschickt und hat keine Vision. Er „onkelt durch den Wahlkampf“, wie Sebastian Christ in der Huffington Post so treffend beschrieb. Und er ist tatsächlich mehr mit der Vergangenheit – teilweises Zurückdrehen der Agenda-Reformen – beschäftigt als mit der Zukunft.

Die SPD ist etwas weniger von fehlgeleiteter Haushaltsdisziplin besessen CDU und FDP. Aber ihre haushaltspolitischen Ideen sind immer noch viel zu zahm angesichts des Ausmaßes des Investitionsrückstands und der Tatsache, dass Investoren derzeit dem Bund Geld dafür zahlen, sich Geld auf den Finanzmärkten zu leihen. Die Steuerpläne der SPD sind gar nicht schlecht, aber grauenhaft kommuniziert. Hat Martin Schulz Ihnen jemals erzählt, dass er 90 Prozent aller Steuerzahler entlasten würde?

In vielen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik taugt die SPD wenig. Die Partei hat eine zu große Vorliebe für altmodischen wirtschaftspolitischen Interventionismus. Und man kann der SPD mit Blick auf den Klimaschutz nicht wirklich über den Weg trauen. Ein Blick nach Brandenburg ist ein Beispiel. Dort hat jüngst eine SPD-geführte Landesregierung die 2030er Klimaschutzziele massiv verwässert, um dem Braunkohle-Bergbau in der Region einen Gefallen zu tun.

Meine Entscheidung

Wer also hat am Ende meine Stimme bekommen. Es war ein ziemlich enges Rennen. Wenn ich mich ausschließlich an meinen politischen Positionen, und den Themen, die ich für besonders wichtig halte, orientiert hätte, wäre meine Stimmen an die Grünen gegangen. Sind sie aber nicht.

Wie in allen Bundestagswahlen seit 1994 – mit der Ausnahme von 2013, als ich tatsächlich Grün gewählt habe – gingen am Ende beide Stimmen an die SPD. Ich habe mein Kreuz nicht mit großer Begeisterung gemacht, aber bei der ganzen Sache geht es ja auch nicht um die deutsche Fußball-Meisterschaft.

Meine Beweggründe waren vielfältig. Aber zentral war folgende Überlegung: Unter den realistischerweise zur Auswahl stehenden Koalitionsregierungen erscheint mir eine Neuauflage der Großen Koalition immer noch als die am wenigsten schlechte Option.

Eine Koalition zwischen der CDU der FDP halte ich für eine echte Gefahr. Wenn die FDP an ihren europapolitischen Positionen der Ablehnung tieferer fiskalpolitischer Integration und Transfers von reichen in arme Euro-Mitgliedstaaten festhalten sollte, hat entweder Europa ein echtes Problem, oder die Koalition wird nicht lange halten.

Die CDU und die Grünen haben höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen in der Realität funktionieren kann. Damit bleibt eine Neuauflage der großen Koalition.

Auch dagegen gibt es gute Argumente. Die SPD überlebt möglicherweise vier weitere Jahre als Merkels Juniorpartner nicht. Die Partei läuft schon jetzt Gefahr, das schlechteste Ergebnis in freien Wahlen seit 1887 zu erzielen. Eine große Koalition bedeutet möglicherweise auch, dass die rechte AfD die größte Oppositionspartei werden könnte, was eine haarsträubende Vorstellung ist.

Als ich vor ein paar Wochen meine Briefwahl-Stimme abgegeben habe, war ich der Überzeugung, dass ein Kreuz bei der SPD die beste Strategie ist, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Inzwischen bin ich nicht mehr ganz so sicher. Einige Umfragen sehen die Grünen bei nur noch 6 Prozent, was beängstigend nahe an der Todeszone von 5 Prozent liegt.

In einem Szenario, in dem die Grünen gerade so eben unter 5 Prozent bleiben, sich sonst aber in den Umfragen nichts ändert, hätten CDU und FDP plötzlich eine Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Wenn ich am Sonntag im Wahllokal meine Stimme abgeben würde, wäre ich nicht sicher, ob ich am Ende nicht doch die Grünen wählen würde. Andererseits kann man die SPD nicht einfach untergehen lassen.

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