Offener Brief an den sächsischen Staatsminister des Inneren

Frankfurt am Main, 26. September 2017

cc

Sehr geeherter Herr Ulbig, sehr geehrter Herr Kunze-Gubsch,

 ich bin derzeit noch Journalist bei Reuters Breakingviews, dem englischen Finanz-Kommentardienst von Thomson Reuters; werde aber ab Oktober als Deutschland-Korrespondent für die Londoner “Financial Times” aus Frankfurt berichten.

 Ich schreibe Ihnen heute nicht als Wirtschaftsjournalist, sondern privat als deutscher Staatsbürger, der nach acht Jahren im Ausland nach Deutschland zurückkehrt und sich Sorgen macht um das Land.

Ich möchte Ihnen eine Pressemitteilung zur Kenntnis bringen, die die Polizei Sachsen am 25. September 2017 veröffentlicht hat: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_52512.htm Als Verantwortliche werden Maria Braunsdorf, Alexander Bertram und Katharina Geyer genannt. Die Pressemitteilung finden Sie auch als PDF im Anhang dieser Email.

 In der Pressemitteilung mit der Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Ich habe keinerlei Sympathien für Straftäter jedweder Nationalität. Diese verdienen es, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft zu werden. Sofern es sich um Ausländer handelt, sollten sie meiner Meinung nach – soweit es das Gesetz hergibt – nach Verbüßung der Strafe in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Was mich aber fassungslos macht, ist der Duktus der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig, und die Geisteshaltung, die die Verfasser damit zum Ausdruck bringen. In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

“Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.”

Und:

“Ob er „nur“ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit.”

 Mein erster spontaner Gedanke, als ich diese Pressemitteilung bei Twitter sah, war: Das muss eine Fälschung sein. Aber entweder wurde die Internet-Seite der Polizei Sachsen gehackt, oder sie ist echt.

 Sie wissen besser als ich, dass das Strafrecht strikt zwischen einem Tatverdächtigen und einem verurteilten Straftäter unterscheidet. Es gilt der Grundsatz “unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils” gilt – auch wenn einem Verdächtigen 26 Straftaten vorgeworfen werden, und er zum Teil geständig ist.

 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten, wie sich die Formulierung in der Pressemitteilung, der Herr werde “hoffentlich für längere Zeit” in Haft sitzen, mit diesem rechtsstaatlichen Fundamentalprinzip vereinbaren lässt.

 Auch die Spekulationen über mögliche unspezifische weitere Straftaten des Verdächtigen halte ich für extrem fragwürdig. Solch eine Aussage ist für jeden Bewohner unseres Landes richtig – niemand kann sagen, ob ich oder Sie vielleicht Straftaten begangen haben. Aber was ist der Grund, solch einen Generalverdacht in eine Pressemitteilung zu schreiben, außer den Tatverdächtigen öffentlich zu diffamieren?

Weiter möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie sich solch wertende und hämische Aussagen mit dem Neutralitätsprinzip des Beamtentums in Einklang bringen lassen. (mehr dazu hier)

Ich selbst bin weder Jurist noch Beamter, doch mein Verständnis besagt, dass Beamte bei der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte und auch der öffentlichen Kommunikation nicht parteiisch handeln dürfen. Sowohl der in die Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf eine lange Haftstrafe, die unspezifischen Spekulationen über mögliche weitere Straftaten sowie die in der Frage „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ steckende Häme widersprechen aus meiner Sicht eklatant dem Neutralitätsprinzip, das der Rechtsstaat von einem deutschen Polizisten verlangt.

Ein effizienter, unparteiischer Polizeiapparat, der mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Kriminelle vorgeht, ist eine der entscheidenden Säulen unseres Rechtsstaats. Die in der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck gebrachte Haltung lässt mich daran zweifeln, ob dies bei den für den Text verantwortlichen Beamten der Fall ist.

Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie der Sache auf den Grund gehen könnten. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Pressemitteilung überarbeitet wird und die Verantwortlichen in der Polizeidirektion Leipzig zur Rede gestellt werden.

Ich habe zahlreiche Freunde, Verwandte und Kollegen in den neuen Bundesländern, darunter sehr gute in Sachsen. Ich habe die Region vor und nach der Wende regelmäßig besucht und als Student Mitte der neunziger Jahre einen wunderbaren Sommer als Praktikant bei einer Lokalzeitung in Brandenburg verbracht. Aber angesichts von Pressemitteilungen wie dieser – und dem Ergebnis der Bundestagswahl – muss ich mich leider fragen, ob Ostdeutschland den bösen Spitznamen “Dunkeldeutschland” nicht doch zu recht trägt. Ich bitte Sie eindringlich darum, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das nicht der Fall ist.

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Olaf Storbeck

PS: Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich diesen Brief parallel in meinem Internet-Blog “Economics Intelligence” veröffentlicht habe. Ich schicke ihn außerdem zur Kenntnis an die Polizeidirektion Leipzig.

Update 1: Am Abend des 26. Septembers erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig eine erste Antwort. Ich dokumentiere sie, und meine Reaktion hier: (klick)

Update 2:  Am Morgen des 27. Septembers teilt mir die Polizei Leipzig mit, “dass der Sachverhalt bereits seit gestern auch unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wird und dies durch die Polizeidirektion Leipzig initiiert wurde.”

Update 3: Am Abend des 27. Septembers hat auch das sächsische Innenministerium geantwortet: (klick)

2 Kommentare

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2 Kommentare zu Offener Brief an den sächsischen Staatsminister des Inneren

  1. Sehr geehrter Herr Storbeck,

    vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ich gebe zu, dass ich Ihren Unmut und Ihre Kritik gut nachvollziehen kann. Auch die Kollegen in der Pressestelle des Sächsischen Innenministeriums haben sich nach der ersten Kritik, die uns am Montagabend über Twitter erreicht hat, die besagte Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig angesehen. Da gibt es nichts schön zu reden: Diese offizielle Medieninformation hätte in der gewählten Ausdrucksweise so nicht verfasst werden dürfen. Es geht nicht darum, nicht über Straftaten zu informieren oder Fakten zu verschweigen, sondern darum, dies so objektiv und neutral wie möglich zu tun. Gerade in einer Zeit, in der Umgangston rauer, mitunter respektloser und Beleidigungen insbesondere in den sozialen Online-Netzwerken leider an der Tagesordnung sind, gilt es, Worte mit Bedacht zu wählen.

    In unserer täglichen Arbeit geht es nicht um persönliches Empfinden oder eigene Wertungen, sondern um sachliche Behördenkommunikation und Informationen, auf deren Wahrheitsgehalt sich die Empfänger – egal ob Journalisten oder Bürger – verlassen können müssen. Wertungen, wie sie in der besagten Medieninformation vorgenommen wurden, haben darin nichts zu suchen. Auch wenn es der Verfasser in der Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig so nicht gemeint hat, gilt noch immer der Grundsatz: Kommunikation ist nicht das, was gemeint ist – sondern das, was beim Empfänger ankommt.

    Wir haben inzwischen mit den verantwortlichen Kollegen darüber gesprochen. Der Fehler ist allen bewusst. Es steht bei allen Verantwortlichen außer Frage, dass diese Medieninformation nicht unserem Standard entspricht. Nichtsdestotrotz werden wir dies auch im größeren Kreis noch einmal diskutieren und auswerten. Uns ist es wichtig, alle Kollegen, die für die Kommunikation zuständig sind, noch einmal zu sensibilisieren.
    Für den auch bei Ihnen entstandenen Eindruck möchte ich Sie um Entschuldigung bitten. Die getätigte Medieninformation widerspricht dem Selbstverständnis der Polizeidirektion Leipzig als auch dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, das sich stets als bürgerfreundliche, bürgernahe, serviceorientierte, transparente und wertungsfreie Behörde betrachtet.

    Insofern danke ich Ihnen für Ihre konstruktive Kritik, die wir gerne aufnehmen wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Kunze-Gubsch
    Pressesprecher
    Sächsisches Staatsministerium des Innern

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