“Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?” – Leipziger Polizei antwortet

Ich habe heute mittag dem sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, einen offenen Brief geschrieben (hier der Wortlaut), um meine Fassungslosigkeit über eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift  „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

“Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.”

Und:

“Ob er „nur“ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit.”

 Ich halte diese Forumulierungen für unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Neutralitätspflicht von Beamten verstoßen wird.

Heute abend erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Storbeck,

 Ihre maßgeblich an den Sächs. Staatsminister Ulbig gerichtete Kritik hinsichtlich einer gestrigen Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wird in Absprache mit dem Staatsministerium durch jenes beantwortet. Die Polizeidirektion Leipzig ist bereits zu einer entsprechenden und dringlichen Stellungnahme aufgefordert. Einstweilen darf ich Sie aber auf die heutige Pressemeldung der Polizeidirektion aufmerksam machen, welche eine betreffende Stellungnahme und – einhergehend – wesentliche Kernpunkte Ihres Ansinnens betrifft. Ich füge den Wortlaut sogleich hier an:

Am gestrigen Tag veröffentlichte die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig mit der Zielrichtung einer Klärungsmeldung eine Medieninformation, die auf einen 19-jährigen Libyer und gegen ihn bestehende Tatvorwürfe Bezug nahm. Insbesondere die hierbei gewählte Überschrift: „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und der zugehörige Satz im ersten Absatz trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird.

Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.

Leider wurde erst im Nachgang der Erstveröffentlichung der Pressemitteilung ein Passus angefügt, welcher in ähnlicher Form bereits bei vorherigen Pressemitteilungen Anwendung fand und einen die Sachebene betreffenden, relativierenden Zweck verfolgte. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Kritik hinsichtlich der wertenden Formulierung wurde damit nicht in Abrede gestellt, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass eben jene Kritik in Absprache mit dem Social-Media-Team der Polizei Sachsen bereits am gestrigen Tag über den entsprechenden Twitterkanal anerkannt wurde.

Eine Änderung/Löschung der anlassgebenden Pressemeldung erfolgt(e) nicht, weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde. Vielmehr nutzt die Polizeidirektion Leipzig diesen Weg, um sich offen sowie transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler unumwunden einzuräumen.

Ansonsten verweise ich auf die Ihnen noch separat zugehende Beschwerdeantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas L.

Leiter Direktionsbüro

POLIZEIDIREKTION Leipzig

Meine Antwort dokumentiere ich hier:

“Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und den Hinweis auf die Pressemitteilung der Polizeidirektion, die ich bislang nicht kannte. Können Sie mir sagen, wo ich diese Pressemitteilung online finden kann? Auf der Seite “Medieninformationen der Polizeidirektion Leipzig” (https://www.polizei.sachsen.de/de/medieninformationen_pdl.htm) ist sie bislang nicht verlinkt (siehe anhängender Screenshot). Zudem würde ich es für angemessen halten, in der ursprünglichen Pressemitteilung einen Hinweis auf die Stellungnahme einzubauen.

Vielen Dank mit Blick auf Ihre offenen Worte zur Überschrift und dem zugehörigen Satz im ersten Absatz. Ich wäre Ihnen aber auch dankbar, wenn Sie noch auf meine beiden anderen Punkte eingehen könnten:

1) Wie ist die  pauschalisierte, unspezifische Verdächtigung (“Ob er „nur“ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich.”) mit der rechtstaatlichen Unschuldsvermutung und dem Charakter einer offiziellen Verlautbarung zu vereinbaren?

2) Wie ist die Aussage, die Polizei wünsche sich, dass der Verdächtige “hoffentlich auch für längere Zeit” in Haft bleiben werde, mit der Unschuldsvermutung und der Neutralitätspflicht von Beamten zu vereinbaren?

Zudem würde ich gerne erfahren, ob und wenn ja welche disziplinarrechtlichen Schritte gegen die für die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung verantwortlichen Beamten eingeleitet wurden oder ggf. eingeleitet werden. Die Polizeidirektion räumt ja in der Stellungnahme selbst ein, der Eindruck, es würde “pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt”.  

Gestatten Sie mir bitte auch die persönliche Bemerkung, dass ich den offenbar später hinzugefügten Paussus am Ende der Pressemitteilung für nicht angemessen halte.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Storbeck”

 

Update, 27.9. 8:30 Uhr: Die Polizei Leipzig teilt mir mit “dass der Sachverhalt bereits seit gestern auch unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wird und dies durch die Polizeidirektion Leipzig initiiert wurde.”

2 Kommentare

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2 Kommentare zu “Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?” – Leipziger Polizei antwortet

  1. Ralf Eisenberger

    Wenn man sonst keine Sorgen hat………………………

  2. TWÖ

    Das ein Verdächtiger bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig zu bezeichnen ist, ist ein Rechtsgrundsatz. Ist er aber geständig, auch in Teilen, ist ein rechtskräftige Verurteilung zwar noch nicht erfolgt, allerdings wird der Tatvorwurf nicht mehr bestritten und damit hat es sich auch mit der Unschuldsvermutung.
    Soweit die eine Seite.

    Was aber der Autor nicht weiß, offensichtlich hat der Verdächtige 26 Straftaten zugegeben, bzw. wurde in eindutiger Situation aufgegriffen, sonst würde die Polizei keine solche Veröffentlichung machen. Wir reden nicht “nur” von Diebstahl, sondern auch von Raub und bei letzterem kommt die Anwendung von Gewalt ins Spiel. Aufgrund der kompletten Mitteilung waren wohl auch Verstöße gegen das BtMG festzustellen. Das “nur” bezieht sich also dann auf den Umstand, dass die Ermittlungen wohl noch anhalten.

    Dass die Formulierung komplett daneben ist, was die “Begrüßungshandlungen” betrifft, muss man nicht betonen. Aber das Wesentliche darf man eben nicht übersehen, der dringend Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, da muss schon einiges zusammenkommen und offensichtlich war nach Studium der polizeilichen Ermittlungsakte auch der Haftrichter überzeugt, Fluchtgefahr nicht gänzlich auszuschließen.

    Kommen wir aber zurück zur besagten Unschuldsvermutung, denn die gilt wohl uneingeschänkt für alle und jeden. Wenn der Autor sich also Sorgen um die Haltung der Polizei Sachsen macht, gar über die Berechtigung des Begriffs “Dunkeldeutschland” sinniert, ist es mit seiner Ansicht auch nicht besonders gut gestellt. Den ganz lässig und fröhlich holt man alle ins Boot, die Polizei Sachsen im allgemeinen und Ostdeutschland als Ganzes gleich mit. Vielleicht sollte der Autor einmal darüber nachdenken, ober nicht auch seinen Text etwas überarbeiten sollte, denn als moralische Instanz ist er gerade über seine eigenen Füße gestolpert, die Objektivität ging durch den Scheibstil auf alle Fälle komplett flöten und disqualifiziert sich selbt. Dass der Autor dann auch noch fordert, den Verantwortlichen zur Rede zu stellen, sich über “Diffamierung” auslässt, setzt dem Ganzen eine Krone aus. Vielleicht sollte man von seinem Chef eine Stellungsnahme erwarten, ob besagter Autor in der Lage ist, einen Sachverhalt objektiv auf den Punkt zu bringen, ohne dabei gleich zu einem “Rundumschlag” auszuholen. In Sachen “Pauschalierung” ist er ja ganz gut unterwegs.

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